Entwicklungshilfe für Rüstungsindustrie
02. Jul 2014
Ein starkes Signal folgt derzeit auf das andere: Die deutsche Rüstungsindustrie macht Front gegen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Zielscheibe ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Rüstungslobby droht ihm mit Arbeitsplatzabbau, Verlagerung von Produktion und von Technologierechten ins Ausland.
Doch damit nicht genug: Heute gab Rheinmetall, einer der größten Rüstungskonzerne Deutschlands, bekannt, der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel, werde ab 1.Januar 2015 strategischer Berater des Konzerns.
Was
will Rheinmetall damit bezwecken? Sucht der Konzern einen gut vernetzten
Entwicklungshelfer für seine Rüstungsexportgeschäfte mit Entwicklungsländern?
Niebel wäre dann mit seinen zu Amtszeiten erworbenen Kontakten in Afrika und
Asien aus Konzernsicht eine Idealbesetzung.
Will
der Konzern einen Berater, der in der Berliner Politik bestens vernetzt ist und
genau weiß, wie das Geschäft mit der Genehmigung von Rüstungsporten läuft? Auch
dann wäre der Ex-Minister eine Spitzenbesetzung. Denn während seiner Amtszeit
war er Mitglied des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der alle
wesentlichen Rüstungsexporte genehmigt.
Will
der Konzern einen Lobbyisten, der im Rahmen des Konzeptes Vernetzte Sicherheit
dafür eintritt, dass deutsche Entwicklungshilfegelder auch dafür eingesetzt
werden, Entwicklungsländer mit Produkten und Dienstleistungen der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu beliefern? Auch dafür wäre Dirk
Niebel eine herausragende Besetzung. Während seiner Amtszeit hat er dieses
Verständnis Vernetzter Sicherheit entwickelt und befördert.
Ein
fahlen Beigeschmack hat die Berufung allemal: Dirk Niebel gehörte dem
Bundessicherheitsrat auch an, als sein künftiger Arbeitgeber die Erlaubnis
erhielt, ein Multimilliardengeschäft zur Produktion von Fuchs-Panzern in
Algerien auszuhandeln und zu realisieren. Da muss die Frage erlaubt sein: ist
sein neuer Job ein spätes Dankeschön?
-
Kommission Rüstungsexporte
Rüstungsexport verschäft Konflikte und widerspricht christlicher Ethik. Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Waffen töten. Sie sind keine "normalen Handelsgüter" und dürfen es im Bewusstsein der Menschen und im wirtschaftlichen Alltag auch nicht werden.